Ministerpräsident Söder muss die Energiewende zur Chefsache machen

Medienerklärung 1.3.2024

Neuste Zahlen zeigen: So schafft Bayern die Stromwende nicht

Nur 1 Prozent der Zuschläge (sogar nur 0,7 Prozent der Leistung) der ersten Ausschreibung im Jahr 2024 für Windkraftanlagen an Land gingen nach Bayern. Damit deckt Bayern nicht einmal den für E-Autos, E-Wärmepumpen und Klimaschutzumstellungen in der Industrie erforderlichen Strommehrverbrauch. Ministerpräsident Söder muss die Energiewende zur Chefsache machen!

Nach Fukushima und dann wieder nach der durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelösten Energiekrise kündigte Ministerpräsident Söder Anstrengungen zum Ausbau der Windkraft an. Und die Windkraft ist gerade im Winterhalbjahr entscheidend. Denn, dann scheint das Licht kürzer und schwächer und Solar liefert beispielsweise im Januar nur ein Zehntel so viel Strom wie im Juni. Doch MP Söder bricht seine Versprechungen und Bayern fällt im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer weiter zurück. Dies zeigen die Zahlen der jüngsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur:

Quelle Bundesnetzagentur ausgewertet durch Fachagentur Windenergie an Land

Während das alte Industrieland Nordrhein-Westfalen, das mit 34,1 Tsd. Quadratkilometern nur halb so groß wie Bayern mit 70,5 Tsd. qkm ist, seit Antritt der neuen Landesregierung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Sommer 2022 sich anstrengt, stagniert der Windkraftausbau in Bayern seit zehn Jahren. Auf die Fläche bezogen hat NRW jetzt 50-mal (!) so viele Zuschläge (318,5 MW : 12,8 MW und flächenmäßig gewichtet mit 2) erhalten wie Bayern.

Mit der 10H-Vorschrift, ineffizienten Landesregeln bei den Genehmigungsverfahren sowie Trödelei in vielen Regierungsbezirken beim Ausweisen neuer Vorranggebiete ist der Windkraftausbau blockiert. Manche in diesem Land werden erst wach, wenn in einigen Jahren zur Verringerung der volkswirtschaftlich schädlichen hohen Redispatchkosten Süddeutschland eine eigene Strompreiszone wird. Und dann im windkraftreichen Norden die Strompreise sinken und im windkraftarmen Süden, speziell in Bayern, die Strompreise steigen und stromintensive Betriebe vorwiegend im Norden investieren.

Wirtschaftsminister Aiwanger hat seit fünf Jahren zwar viele populistische Auftritte gemacht aber nicht die Energiewende vorangebracht. In der neuen Landesregierung verbringt er dem Vernehmen nach mehr Zeit für Jagd- und Demobesuche als für Energie- und Wirtschaftspolitik. Jetzt muss gehandelt werden! Entweder machen die Freien Wähler eine fähige Person zum Wirtschaftsminister oder Ministerpräsident Söder macht die Energiepolitik zur Chefsache. Und kümmert sich dann auch nachhaltig darum. Allerdings muss Söder aufhören mit Gerede über Kernfusion und neue Reaktoren wie SMR die Bevölkerung zu verdummen. Atomstrom ist extrem umweltschädlich und – wie ein Blick auf die AKW-Baustelle in England zeigt – mehr als doppelt so teuer wie der Strom aus Solar und Windkraft plus Speichern und Netzumbau.

Übrigens: Wir erwarten täglich das Urteil des VGH Bayern in unserem Rechtsstreit gegen die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers in Gundremmingen. Doch unsere Hoffnung ist gering, dass die Richterinnen erkannt haben, wie unverantwortlich gefährlich diese oberirdische Aufbewahrung im größten deutschen Atommülllager ist – gerade auch in Kriegs- und Terrorzeiten.

Raimund Kamm