Bayerns Regierung redet weiter von Atomkraft und blockiert die Energiewende. Von 120 Zuschlägen für neue Windkraftanlagen gingen nach Bayern: 0
Medienerklärung 26.6.23
Bei der jüngsten Ausschreibung zur Förderung neuer Windkraftwerke wurden 120 neue Anlagen bezuschlagt. Für Bayern kein einziges, denn es gab keine Gebote aus Bayern.
In Baden-Württemberg, das flächenmäßig halb so groß wie Bayern aber erheblich dichter besiedelt ist, erhielten 11 Anlagen einen Zuschlag. Natürlich auch noch zu wenig! In Nordrhein-Westfalen – noch kleiner als BaWü aber sogar fast dreimal so dicht besiedelt wie Bayern, erhielten 90 Anlagen einen Zuschlag. Dort wurde die windkraftfeindliche Landes-FDP erst vor einem Jahr durch die Grünen als Regierungspartei abgelöst. Verantwortliche Ministerin ist die aus dem schwäbischen Pöttmes stammende Mona Neubaur.
In Bayern haben die verantwortlichen Politiker H. Aiwanger, der zuständig für die Ausweisung der Gebiete zur Nutzung der Windenergie ist, T. Glauber, der zuständig für die Regeln und die Durchführung der Genehmigungsverfahren ist, und M. Söder, der für alles zuständig ist, was schöne Bilder macht und ihm gefällt, die Schüsse immer noch nicht gehört. Während die meisten Bundesländer mit Ausweisung von Gebieten für die Windenergienutzung und mit Beschleunigung der Genehmigungsverfahren die Energiewende voranbringen, schwadronieren die Minister Aiwanger, Glauber und Söder lieber über Laufzeitverlängerung, Kernfusion, neue Reaktortypen und Wasserstoff aus fernen Ländern.
Wir brauchen endlich auch räumlich flexible Strompreise! Dann wird dort, wo gut Strom erzeugt wird, der Strom günstiger und dort wo Mangel herrscht, wird er teurer. Das ist vernünftige Marktwirtschaft, die die versteckten Kosten für Redispatch usw. vermeidet, den Investoren Preissignale gibt und so dem Gesamtwohl dient!
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
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Gundremmingen ist Deutschlands größter Atommülllagerort
- Pro Artenvielfalt · Pro Eindämmung der Atomgefahren · Pro Klimaschutz
Unsere Bürgerinitiative FORUM drückt mit ihrem langen Vereinsnamen aus, dass wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen. Und für eine verantwortbare Energiepolitik eintreten.
Hier verfolgt das FORUM die 3 x E Strategie: 1. Energie sparen 2. Energieeffizienz steigern 3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns bis etwa 2035 zu annähernd 100 Prozent versorgen! Bioenergie, Geothermie, Solar, Wasser- und Windkraft.
Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM. Schon vorher arbeitete die BI ‚Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V‘ (EWaS). Beide Gruppen schlossen sich bald zusammen. Zwei Jahre später formierten wir uns als eingetragener und gemeinnütziger Verein. Im Frühjahr 2023 ist unsere Bürgerinitiative mit rund 700 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands und eine der mitgliederstärksten deutschen AntiAtom-Gruppen.
Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgericht unsere zwei Jahre zuvor eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, dass die Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Bisher haben die deutschen Gerichte die Verletzung dieser fundamentalen Rechte nicht erkannt. Wir haben am 27. Mai 2016 aufgrund neuer Erkenntnisse die Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers beantragt und nach Ablehnung des Antrags geklagt. Seit Jahren warten wir auf eine Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Jetzt ist im Dezember 2023 ein Termin vor dem VGH geplant.