Verrät uns der Skandal von MdB Nüßlein, warum die Energiewende in Deutschland nicht vorankommt?
Der Günzburger Abgeordnete G. Nüßlein war bis zur Fukushima-Katastrophe (2011) ein hartnäckiger Verfechter der Laufzeitverlängerung der deutschen AKW. Er setzte sich für die Interessen von Deutschlands größtem und gefährlichstem Kernkraftwerk ein, des AKW Gundremmingen. Wohl auch für den Konzern RWE.
Nach der Katastrophe in Japan und der dadurch mitverursachten Abwahl der CDU im Nachbarland Baden-Württemberg wandte sich die Union von der Laufzeitverlängerung wieder ab, auch G. Nüßlein. Aber weiter blockierte er als Teil des einflussreichen Sixpacks der Energiewende-Stopper von Unions-Politikern in Berlin (P. Altmaier, T. Bareiß, J. Koeppen, C. Linnemann, G. Nüßlein, J. Pfeiffer) den konsequenten Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Und verlängerte so den Betrieb von Atom-, Gas- und Kohlekraftwerken. Dies dient nicht dem Gemeinwohl, aber vermutlich nutzt es Einzelnen.
Als vor drei Jahren wiedermal im Vorstand des Bundesverbandes WindEnergie gerätselt wurde, wieso trotz der Notwendigkeit von Atomausstieg und Klimaschutz wie auch preiswerter Stromversorgung die Energiewende von einflussreichen Abgeordneten der Union blockiert würde, warf ein Vorstand deprimiert ein: Vielleicht müssten wir auch mal was an Abgeordnete zahlen. Die Runde lachte bitter.
Doch warum wird wider alle Vernunft Nordstream 2 gebaut, den Amerikanern sogar Geld deutscher Steuerzahler für den Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland angeboten, die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken verzögert und deren Besitzer ebenfalls mit Steuergeldern beschenkt und zugleich der Ausbau von Solar- und Windanlagen mit immer neuen Schikanen ausgebremst? Wir müssen bei der Analyse der schädlichen deutschen Energiepolitik auch das für möglich halten, was wir bisher nicht ins Kalkül gezogen haben: Korruption gibt es auch in Deutschland. Gerade der Energiebereich ist anfällig, denn hier bewegen staatliche Entscheidungen viel Geld.
Raimund Kamm