Die Atommüll-Rückstellungen müssen erhöht und in einem Treuhandfonds gesichert werden!

Wir UmweltschützerInnen sollten in den kommenden Jahren uns bei den Atommüll-Rückstellungen einmischen. Die bisherige Praxis in Deutschland ist gefährlich schlecht. Wir müssen einerseits fordern, dass die Rückstellungen massiv erhöht werden und dass andrerseits der Staat diese Gelder in einem Treuhandfonds sichert.

1. Begriffe: Rückstellungen sind was anderes als Rücklagen

Ein Beispiel: In einem Taxiunternehmen beschädigt im Dezember ein Fahrer seinen Wagen. Das Auto soll aber erst im Januar repariert werden und mit etwa 5000 Euro Kosten wird gerechnet. Wenn zum 31.12. das Taxiunternehmen seine Bilanz macht, sollte es die Reparaturkosten schon als Aufwand buchen und das Geld rückstellen. Steuerlich mindert es damit auch das zu versteuernde Einkommen um 5000 Euro. Im Januar werden dann die Reparaturkosten aus der Rückstellung bezahlt.

Rücklagen hingegen sind Gewinne, die nicht ausgeschüttet, sondern zurückgelegt werden.

Atomkraftwerke produzieren jetzt schrecklichen Atommüll. Der Abbruch der AKW und die ewige Lagerung des Atommülls werden aber erst Jahrzehnte später bezahlt. Dafür sind Rückstellungen unbedingt notwendig.

2. Rückstellungen müssen in einen Treuhandfonds

Zu Recht haben wir immer heftig kritisiert, dass die AKW-Betreiber die Gelder behalten durften. Das hat zwei große Nachteile:

Wenn die AKW-Firmen zahlungsunfähig werden, sind die Rückstellungen voraussichtlich verloren. Zur Erinnerung: Auch AEG, auch der Baukonzern Holzmann wurden zahlungsunfähig. Und drastischer: Insolvent wurden auch große Stromkonzerne, in England die viele AKW betreibende Firma ‚British Energy’ und in den USA der Stromgigant Enron. Dann müssen die Bürger, die über den Strompreis bereits die Rückstellungen für die Atommüllkosten bezahlt haben – was sinnvoll ist – nochmal als Steuerzahler für die Atommüllkosten aufkommen. Vermutlich eher nachkommende Generation. Was zu einer schreienden Generationenungerechtigkeit führen wird. Aktuell sieht es so aus, dass EON und RWE viele Milliarden durch Fehlkäufe von Firmen und durch Missmanagement verloren haben.

Der andere Nachteil war, dass die Atomkonzerne mit den steuerfrei gebildeten Rückstellungen billiges Geld hatten und damit Wettbewerber wie gerade gute Stadtwerke kaufen oder finanziell ausmanövrieren konnten. Die Rückstellungen waren finanziell auch Quelle riesiger Gewinne. Bei 35 Milliarden Rückstellungen, aus denen die Stromkonzerne beispielsweise pro Jahr zehn Prozent Gewinn machten, waren und sind dies über drei Milliarden Gewinn pro Jahr für RWE & Co. Allerdings haben diese schlecht geführten Konzerne viele Milliarden dieser Gelder bereits wieder „verspielt“.

3. Wer muß den Atommüll beseitigen?

Der Rückbau der AKW ist natürlich Aufgabe der Atomkonzerne. Die ewige Isolation und Lagerung des gefährlich strahlenden Atommülls ist nach § 9 des Atomgesetzes jedoch Aufgabe des Staates. Bezahlen müssen es natürlich die Verursacher. Es besteht eine Andienungspflicht. Aber wer kann schon kalkulieren, was noch in 50 oder in 5.000 Jahren für den zu unseren Lebzeiten produzierten Atommüll an Kosten anfallen werden.

4. Bisher etwa 35 Milliarden Euro Rückstellungen

Die Betreiber der früher insgesamt 24 westdeutschen Großreaktoren haben lt. SZ v. 17.5.14 rund 36 Milliarden Euro rückgestellt: EON 14,6, RWE 10,25, EnBW 7,66, Vattenfall 3,46. Bei den sechs ehemaligen DDR-Atomreaktoren (Rheinsberg und Greifswald 1-5) sind keine Rückstellungen vorhanden und ist nichts mehr zu holen. Wir Steuerzahler bezahlen schon den Rückbau.

5. Rückstellungen sind natürlich sinnvoll, aber …

Selbstverständlich müssen die Rückstellungen sein. Vermutlich wird die Atommüllbeseitigung sogar viel mehr kosten. Aber es ist sehr riskant, daß diese Gelder bei den Stromkonzernen verbleiben.

Anzunehmen ist zudem, dass die Rückstellungen auch die Atommanager veranlassen, die Suche und Verwirklichung eines Endlagers hinauszuzögern. Sie wollen lieber das Geld im eigenen Haus behalten und damit Geschäfte machen.

Wir Umweltschützer, die wir auch an die nachkommenden Generationen denken, sollten fordern, dass der Staat die zu erwartenden Atommüllkosten als Atommüllbeiträge bei den Verursachern kassiert und in einem staatlichen Treuhandfonds verwahrt. In der Schweiz und in Schweden wird dies so ähnlich gemacht.

Parallele: Wir zahlen Pflichtbeiträge in die gesetzliche Altersversorgung und haben dieses Geld bis zum Rentenbeginn auch nicht zu unserer Verfügung.

Die Europäische Kommission stufte übrigens schon in ihrem 2. Bericht zur Harmonisierung des europäischen Strommarktes den Verbleib der Atommüllrückstellungen bei den EVUs als wettbewerbsverzerrend ein. Einige deutsche Stadtwerke, angeführt von den Stadtwerken Schwäbisch-Hall, haben gegen die Rückstellungspraxis geklagt. Leider erfolglos.

Wir müssen jetzt erneut fordern, dass die Rückstellungen massiv erhöht und in einem staatlichen Treuhandfonds gesichert werden.

Fehlerhinweise oder Verbesserungsvorschläge bitte an: Kamm@gmx.de Danke!

Raimund Kamm