Söder will Atomkraft aber keine weitere Endlagersuche
Medienmitteilung v. 17.1.24
Heute im Bay. Fernsehen 17.1.24 Bay. Fernsehen Sendung „Jetzt red i“ aus Bad Rodach sagte Söder.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2Q4NjRmMzljLTEwMWQtNGFlMC05ZTA2LWIzMmE3NTRkODBiOQ Ab Min. 39:35
Ministerpräsident Söder (CSU) fordert Kernenergie. Auf die Bürgerfrage, wo in Bayern hätten Sie gerne das Endlager für den Atommüll?“, antwortet Söder: „Gute Frage – aber eine noch bessere Antwort. In den USA werden neue Atomreaktoren gebaut, die den Atommüll verarbeiten.“
Falsch! Dies behauptet zwar seit Jahren die AFD. Doch nirgendwo auf der Welt gibt es Modelle, geschweige denn Prototypen solcher Reaktoren. Das ‚Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung‘ (BASE) wies darauf hin, dass die hier gemeinten Techniken von Partitionierung und Transmutation bisher noch nicht mal im Labor funktionieren und auch keinesfalls ein Endlager erübrigten. https://www.base.bund.de/SharedDocs/Faktencheck/BASE/DE/2018-02-02-transmutation.html
Söder: Wir dagegen planen Atommüll-Endlager für eine Million Jahre Haltbarkeit.“ Söder drückt dann mit weiteren Worten aus, dass dies Stuss sei.
Söder sagt sich hiermit von dem – übrigens auch von Bayern mit beschlossenen – Standortauswahlgesetz los. Und dabei hat Bayern von allen Bundesländern den meisten hochradioaktiven Atommüll erzeugt und lagert diesen heute in den drei gefährlichen oberirdischen Zwischenlagern in Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Ohu, sowie außerhalb Bayerns im niedersächsischen Gorleben und im westfälischen Ahaus. Wenn kein Endlager verwirklicht wird, wird dieser tödlich strahlende Müll Bayern in einigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten verseuchen. Oder durch einen Terroranschlag passiert dies schon früher.
Auch deutet er dann an, wir bezögen Atomstrom vom Ausland, weil wir davon abhängig seien.
Falsch! Deutschland war in den letzten zwei Jahrzehnten – im Prinzip seit dem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz angereizten Ausbau der Erneuerbaren Energien mit viel Biogas, Solar und Windkraft – immer Stromnettoexporteur. Es gibt jedoch warme Monate, wenn Frankreich wenig elektrisch heizt und dann zu viel Atomstrom hat, dass dieser so billig (ohne Einpreisung von Abschreibungen, Fix- und Folgekosten) angeboten wird, und dann teurere Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Wir waren in den letzten Jahrzehnten nie auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen. Frankreich hingegen hatte immer wieder Probleme mit Wassermangel und besonders gravierend mit Rissen in den AKW und brauchte dann Strom aus Deutschland.
Nach weiteren Aussagen von Söder, dass so viele andere Länder auf die Atomenergie setzten, hält ihm der Moderator Tilmann Schöberl vor: Aber Sie waren nach Fukushima doch auch für den Ausstieg. Söder antwortet: Erstmal hat da keiner über Klima geredet. Zweitens war russisches Gas billig.
Falsch! Schon 1987 bildete der Deutsche Bundestag eine ENQUETE-KOMMISSION „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“. 1992 verpflichtete sich auf der UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro die deutsche Bundesregierung, die „Treibhausgase auf einem Niveau zu stabilisieren, daß eine gefährliche von Menschen gemachte Störung des Klimasystems verhindert wird.“ In all den Folgejahren wurde dies engagiert in Deutschland diskutiert und die Bundesregierungen beschlossen immer wieder neue Klimaschutzziele. Das müsste Söder, der damals Umweltminister war, wissen.
Auf die Gefahren der Abhängigkeit von russischen Energieimporten haben wir Umweltschützer immer wieder hingewiesen. Ich selber habe dies in zig-Vorträgen angesprochen.
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
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Gundremmingen ist Deutschlands größter Atommülllagerort
- Pro Artenvielfalt · Pro Eindämmung der Atomgefahren · Pro Klimaschutz
Unsere Bürgerinitiative FORUM drückt mit ihrem langen Vereinsnamen aus, dass wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen. Und für eine verantwortbare Energiepolitik eintreten.
Hier verfolgt das FORUM die 3 x E Strategie: 1. Energie sparen 2. Energieeffizienz steigern 3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns bis etwa 2035 zu annähernd 100 Prozent versorgen! Bioenergie, Geothermie, Solar, Wasser- und Windkraft.
Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM. Schon vorher arbeitete die BI ‚Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V‘ (EWaS). Beide Gruppen schlossen sich bald zusammen. Zwei Jahre später formierten wir uns als eingetragener und gemeinnütziger Verein. Im Herbst 2023 ist unsere Bürgerinitiative mit rund 600 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands und eine der mitgliederstärksten deutschen AntiAtom-Gruppen.
Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgericht unsere zwei Jahre zuvor eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, dass die Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Bisher haben die deutschen Gerichte die Verletzung dieser fundamentalen Rechte nicht erkannt. Wir haben am 27. Mai 2016 aufgrund neuer Erkenntnisse die Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers beantragt und nach Ablehnung des Antrags geklagt. Im Dezember 2023 fand die Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof statt. Die Richterinnen gaben zu verstehen, dass sie unsere Klage ablehnen wollen.
Wir sind überzeugt: Gerade bei Berücksichtigung des „Kalkar-Urteils“ vom 8. August 1978 des Bundesverfassungsgerichts, in dem steht, dass die Nutzung der Kernenergie nur derzeit noch verfassungskonform ist, weil alle Gefährdungen hypothetisch seien, muss man angesichts der späteren Erfahrungen von Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986), New York (2001) und Fukushima (2011) erkennen, dass die Nutzung der Atomkraft bei einem nicht auszuschließenden Großunfall oder Terroranschlag viele Leben und sogar die Existenz unseres Landes gefährdet und so gegen unsere Grundrechte verstößt und verfassungswidrig ist!
Nach § 17 des Atomgesetzes war ein Widerruf der Betriebsgenehmigung geboten.