Windkraftzahlen zeigen Aiwangers Versagen

Genehmigungen 2023: BY 17, BW 47, NI 194, SH 250, NW 333
2023 demonstrierte Wirtschaftsminister Aiwanger auch für die Atomkraft. Gleichzeitig versagte er bei der Energiewende mit Windkraft. Dies zeigen die aktuellen Zahlen und Vergleiche mit anderen Bundesländern.

Im Jahr 2023 wurden laut Marktstammdatenregister vom 8.2. in Nordrhein-Westfalen – das Binnenland ist halb so groß wie Bayern aber mehr als doppelt so dicht besiedelt wie Bayern  –  333 neue Windkraftanlagen genehmigt. In Bayern nur 17. NRW hat seit 1 ½ Jahren eine sogar aus Schwaben stammende grüne Energieministerin und einen für die Energiewende engagierten Ministerpräsidenten von der CDU. Dies zeigt, wie entscheidend der Einfluss der verantwortlichen Minister ist.

Und noch ein Vergleich, der zeigt wie Bayerns Regierung bei der Energiewende versagt: In unserem Nachbarland Baden-Württemberg, das auch nur halb so groß wie Bayern und auch erheblich dichter besiedelt ist, wurden letztes Jahr 47 neue Windkraftanlagen genehmigt. In dem Land ist seit 1 ¾ Jahren eine grüne Ministerin für die Genehmigungsverfahren und auch für Raumplanung zuständig, so dass dort eine jahrelang blockierende Wirtschaftsministerin und sich sperrende Beamte in Regierungspräsidien und Landratsämtern überwunden werden.

Auch in Niedersachsen mit 194 Genehmigungen und in Schleswig-Holstein mit 250 Genehmigungen arbeiten tatkräftige Minister und Ministerpräsidenten von CDU, SPD und GRÜNEN für die Energiewende.

In Bayern ist für die Landesentwicklung und somit auch die Raumplanung Aiwanger (FW) zuständig, für die Genehmigungsverfahren der Umweltminister Glauber (FW). Und die arbeiten mit dem Bayerischen Windenergieerlass, der Planung und Genehmigung komplizierter und aufwändiger macht als vergleichbare Erlasse in anderen Bundesländern. Durch Vorgaben der jetzigen Bundesregierung wurden wenigstens einige Prüfungen vereinfacht. Doch in Bayern werden so viele Ordner bei der Antragsgenehmigung verlangt, dass diese per Lieferwagen transportiert werden müssen. Die Windkrafterbauer klagen über viel Papier statt PDF.

Strukturwandel schwächt in Bayern die mittelständischen Windfirmen

Viele mittelständische Unternehmen wurden zum Aufgeben gezwungen. Denn die Genehmigungsverfahren sind zu aufwändig, langwierig und teuer. Fast nur noch die großen Unternehmen, die gleich mit mehreren Anwälten aufkreuzen und viel Kapital haben, kommen durch. Und dabei haben die kleineren örtlich verwurzelten Unternehmen meistens auch die Bevölkerung gut beteiligt. In Mehring bei Altötting scheiterte jetzt bezeichnender- und verständlicherweise ein von außen kommender Konzern, der keine echte Bürgerbeteiligung angeboten hat.

So haben Aiwanger und Glauber mit ihren Schikanen den Strukturwandel in der Windbranche weg von mittelständischen Unternehmen hin zu Konzernen angetrieben. Und natürlich die Energiewende blockiert. Bald werden sie wieder für die Atomkraft demonstrieren.

Raimund Kamm  (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlagerund für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
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Gundremmingen ist Deutschlands größtes Atommüllldepot

• Pro Artenvielfalt   · Pro Eindämmung der Atomgefahren    · Pro Klimaschutz

Unsere Bürgerinitiative FORUM drückt mit ihrem langen Vereinsnamen aus, dass wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen. Und für eine verantwortbare Energiepolitik eintreten.

Hier verfolgt das FORUM die 3 x E Strategie: 1. Energie sparen  2. Energieeffizienz steigern  3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns bis etwa 2035 zu annähernd 100 Prozent versorgen! Bioenergie, Geothermie, Solar, Wasser- und Windkraft.

Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM. Schon vorher arbeitete die BI ‚Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V‘ (EWaS). Beide Gruppen schlossen sich bald zusammen. Zwei Jahre später formierten wir uns als eingetragener und gemeinnütziger Verein. Im Herbst 2023 ist unsere Bürgerinitiative mit rund 600 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands und eine der mitgliederstärksten deutschen AntiAtom-Gruppen.

Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgericht unsere zwei Jahre zuvor eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, dass die Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Bisher haben die deutschen Gerichte die Verletzung dieser fundamentalen Rechte nicht erkannt. Wir haben am 27. Mai 2016 aufgrund neuer Erkenntnisse die Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers beantragt und nach Ablehnung des Antrags geklagt. Im Dezember 2023 fand die Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof statt. Die Richterinnen gaben zu verstehen, dass sie unsere Klage ablehnen wollen.

Wir sind überzeugt: Gerade bei Berücksichtigung des „Kalkar-Urteils“ vom 8. August 1978 des Bundesverfassungsgerichts, in dem steht, dass die Nutzung der Kernenergie nur derzeit noch verfassungskonform ist, weil alle Gefährdungen hypothetisch seien, muss man angesichts der späteren Erfahrungen von Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986), New York (2001) und Fukushima (2011) erkennen, dass die Nutzung der Atomkraft bei einem nicht auszuschließenden Großunfall oder Terroranschlag viele Leben und sogar die Existenz unseres Landes gefährdet und so gegen unsere Grundrechte verstößt und verfassungswidrig ist!

Nach § 17 des Atomgesetzes war ein Widerruf der Betriebsgenehmigung geboten.