Politik muss in der Demokratie die Wahrheit den Mitbürger*innen sagen!

Medienerklärung zur heutigen Demonstration „AUSGE-TRUMPT“ in München 1. Juli 2023

Unsere Bürgerinitiative unterstützt als wohl Deutschlands mitgliederreichste AntiAtom-BI diese von der SPD angestoßene Demonstration. Es wurden in den letzten Monaten gerade in Bayern wieder viele Lügen über den Klimaschutz und die Energiepolitik verbreitet. Dabei sind existenzielle Dinge unbestreitbar:

• Bayern hat in Deutschland den meisten Atommüll produziert. Dieser muss zum Abklingen seiner tödlichen Strahlung über 1 Million Jahre eingeschlossen werden. Die zügige Lösung dieses Problems war schon von der Bundesregierung vor 40 Jahren versprochen worden: Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten regulären Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“ Die Bayerische Staatsregierung jedoch hat vielfältig die Suche nach einem Endlager in Deutschland behindert. Jetzt steht der Todesmüll in terrorgefährlichen oberirdischen Zwischenlagern.
• Unsere Erde steuert auf eine für unsere Kinder und Enkel katastrophale Erhitzung von weit über 2 ° Celsius zu. Bayern leistet nicht seinen Beitrag, um diese menschheitsbedrohende Gefahr einzudämmen. In Bayern sind die CO2-Emissionen nur leicht gesunken. Es ist zwar die Einwohnerzahl gestiegen, aber wir haben auch durch wachsende Gas- und Kohlestromimporte CO2-Emissionen in andere Länder verlagert.
• Unser Stromverbrauch wird zunehmen, da wir für die E-Mobilität und die E-Wärmepumpen unseren Stromkonsum um rund die Hälfte steigern werden. Ähnlich stark steigt der Stromverbrauch durch die Dekarbonisierung industrieller Stoffprozesse. Also beispielsweise bei der Stahl-, Ammoniak- und Zementherstellung.
• Bayern hat naturgegeben mit der Wasserkraft, der Bioenergie und auch der Geothermie drei nützliche Energiequellen. Die Arbeitspferde der Energiewende werden Solar und Windkraft sein. Dank erstklassiger technischer Fortschritte liefern Solar und Wind aus modernen Großanlagen den Strom für fünf bis sieben Cent je Kilowattstunde. Hinzu kommt, dass Grossbatterien sehr preiswert geworden sind. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland schon fast genauso viele neue Batterien installiert wie im ganzen Jahr 2022. Allein 2023 wird mehr neue Batterieleistung aufgestellt werden als AKW-Leistung vom Netz ging. Damit können die Batterien einen guten Teil der Schwankungen von Solar und Wind ausgleichen.
• Wir brauchen auch den überregionalen Stromverbund, um bei der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien die Wetterunterschiede zu nutzen. Der Widerstand gegen die modernen HGÜ Leitungen von H. Aiwanger und Teilen seiner Partei schaden Bayern und muss aufhören!

Es darf nicht politischer Stil in Bayern werden, mit wiederholten Unwahrheiten und unanständigen Reden die notwendige und gut machbare Energiewende zu torpedieren. Das würde bald unserer Wirtschaft und dann auch unseren Kindern und Enkeln schaden. Wir haben bereits alle Techniken für die Strom-, Verkehrs- und Wärmewende. Diese Techniken werden kontinuierlich weiter verbessert. Nutzen wir sie und ändern wir auch unser Verhalten! Tempolimit, bewusstes Essen und überlegtes Reisen schonen auch unser Klima.

Raimund Kamm  (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de >
www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072

Konto des FORUM e.V. bei Raiffeisenbank Aschberg eG: IBAN: DE72720691130000021199 BIC:GENODEF1HZH

Luitpoldstraße 26, 86157 Augsburg T.0821 – 54 19 36  r.Kamm@anti-akw.de

Gundremmingen ist Deutschlands größter Atommülllagerort

• Pro Artenvielfalt    · Pro Eindämmung der Atomgefahren     · Pro Klimaschutz

 Unsere Bürgerinitiative FORUM drückt mit ihrem langen Vereinsnamen aus, dass wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen. Und für eine verantwortbare Energiepolitik eintreten.

Hier verfolgt das FORUM die 3 x E Strategie: 1. Energie sparen  2. Energieeffizienz steigern  3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns bis etwa 2035 zu annähernd 100 Prozent versorgen! Bioenergie, Geothermie, Solar, Wasser- und Windkraft.

Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM. Schon vorher arbeitete die BI ‚Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V‘ (EWaS). Beide Gruppen schlossen sich bald zusammen. Zwei Jahre später formierten wir uns als eingetragener und gemeinnütziger Verein. Im Frühjahr 2023 ist unsere Bürgerinitiative mit rund 700 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands und eine der mitgliederstärksten deutschen AntiAtom-Gruppen.

Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgericht unsere zwei Jahre zuvor eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, dass die Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Bisher haben die deutschen Gerichte die Verletzung dieser fundamentalen Rechte nicht erkannt. Wir haben am 27. Mai 2016 aufgrund neuer Erkenntnisse die Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers beantragt und nach Ablehnung des Antrags geklagt. Seit Jahren warten wir auf eine Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Jetzt ist im Dezember 2023 ein Termin vor dem VGH geplant.