PV und Windkraft werden nicht subventioniert

Ohne Unterstützung für Atom, Erdgas, Erdöl und Kohle wäre die Investitionsförderung durch das EEG bereits überflüssig

 

Seit 1991 ermöglichen und fördern wir in Deutschland die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EE). So wurden zunehmend Investitionen in EE-Anlagen angereizt.

Die alten Kraftwerke waren zuvor ähnlich gefördert worden

Bis 1998 war der Strommarkt in Deutschland in Monopole aufgeteilt und die Strompreise wur­den vom Staat genehmigt und letztlich bestimmt. Die Stromfirmen hatten fest an sie gebun­dene Kunden. Wenn eine Stromfirma ein Kraftwerk plante und die Behörde hierfür den Bedarf anerkannte, durfte das Elektrizitätsunternehmen die Kosten in die Strompreise einkalkulieren. Die alten Stromfirmen hatten also feste Kunden und garantierte Erlöse für ihre Kraftwerksin­vestitionen. Die Kunden waren unfrei. Sie konnten nicht ihren Lieferanten wählen und mussten die vom Staat genehmigten Strompreise der Monopolisten zahlen. Kleinkraftwerke wurden von den Monopolisten diskriminiert und kämpften jahrzehntelang für das Einspeiserecht.

1998 wurde auf Druck der EU der Strommarkt liberalisiert. Jetzt konnten Kunden und Einspei­ser freier entscheiden.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reizt Investitionen an

Den Anfang machte schon das Stromeinspeisegesetz ab 1.1.1991. Es wurde vom weiterreichenden Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) am 1.4.2000 abgelöst. So bekamen Betreiber von Bioenergieanlagen (meistens Biogas), PV-Anlagen, Wasser- und Windkraftwerken Einspeiserechte und auf 20 Jahre feste Preise für ihren Strom.

Das war entscheidend. Denn die Technik dieser EE-Anlagen war (Ausnahme Wasserkraft) noch am Anfang ihrer Entwicklung. Auch wurden erst kleine Stückzahlen gefertigt. Die Erfolge des EEG übertrafen selbst kühnste Erwartungen. PV wurde sensationell billig. Mussten früher noch 50 Cent je Kilowattstunde geboten werden, sind jetzt die Vergütungen auf 12 ct/kWh für kleine Anlagen und auf bereits 5,5 – 7 ct/kWh für große Anlagen gesunken.

Die Wirtschaftswissenschaft bezeichnet das EEG nicht als Subventionen. Denn Subventionen sind Staatszuschüsse oder Steuernachlässe. Das EEG hingegen fördert die Investitionen in Erneuerbare Energien mit staatlich festgesetzten Einspeisetarifen. Auch Preise in Buchhandlungen oder Apotheken werden staatlich festgelegt ohne dass dies Subventionen wären. Die Netzentgelte der Netzfirmen mit ihren natürlichen Monopolen werden ebenfalls staatlich bestimmt. Und sind dennoch keine Subventionen.

Der größte Erfolg des EEG ist, …

dass es die technische Entwicklung von PV und Windkraft befeuert hat und so diesen atom­freien und klimaschonenden Stromquellen zum Durchbruch verholfen hat. Im Jahr 2017 sehen wir, dass dieser Durchbruch weltweit PV und Windkraft so preiswert gemacht hat, dass Afrika, Asien usw. mit PV und Windkraft elektrifiziert werden.

Warum heute die EEG-Umlage hoch ist

Mit der EEG-Umlage wird der Unterschied zwischen der Vergütung für Biogas-, PV- und Windanlagen einerseits und dem Preis an der Strombörse andrerseits ausgeglichen. Sinkende Preise an der Strombörse führen also zu höherem EEG-Aufwand und höheren EEG-Umlagen. So ist die EEG-Umlage bei einem durchschnittlichen Preis an der Strombörse von im Jahr 2016 nur noch 2,9 Cent je Kilowattstunde (2015: 3,2 ct/kWh) erheblich höher, als sie wäre, wenn der Preis an der Strombörse bei 8 Cent je Kilowattstunde läge. So hoch war er etwa im Jahr 2008.

Warum ist der Preis an der Strombörse stark gesunken? Wird er so tief bleiben?

Die Verbilligung der Steinkohleimporte und das wachsende Angebot von EE-Strom sowie Überkapazitäten alter abgeschriebener Kraftwerke haben zu den niedrigen Preisen an der Strombörse geführt. Dieser Preis wird nicht so niedrig bleiben. Kein Kraftwerk kann bei diesen Preisen seine Abschreibungen und Kapitalkosten verdienen. Wenn endlich die alten, abgeschriebenen Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt sind, werden die Kraftwerksüberkapazitäten verschwinden, und normale Preise an der Strombörse entstehen. Dann wird auch der EEG-Aufwand Richtung Null schrumpfen.

Wichtig

Die Summe aus Strombörsenpreis und EEG-Kosten je Kilowattstunde ist seit vielen Jahren annähernd konstant. Wem also die Stromfirmen mit der falschen Begründung „Anstieg der EEG-Umlage“ den Strompreis erhöhen wollen, sollte den Stromanbieter wechseln! Und dann gleich zu einem der guten Ökostromanbieter gehen.

Und noch wichtiger

Würden die Atom- und Kohlekraftwerke keine Subventionen erhalten und müssten sie getreu dem Verursacherprinzip für ihre Folgekosten aufkommen – anstatt diese auf unsere Kinder und Enkel abzuwälzen – wäre kein EEG mehr nötig. PV und Windkraft wären wettbewerbsfähig und häufig preiswerter als Atom, Erdgas, Erdöl und Kohle.

Wie weiter?

Das EEG soll den Strom aus Erneuerbaren Energien in den Strommarkt bringen. Meiner Meinung nach soll es ein Übergangsgesetz sein und in einigen Jahren abgeschafft werden. Wenn EE-Anlagen 20 Jahre die garantierte Vergütung bekommen haben, sind die Investitionen bezahlt. Eine Anschlussförderung sollte es grundsätzlich nicht geben. Voraussichtlich werden durch das Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken die Preise an der Strombörse steigen.

Aber

Noch können Atom-, Gas und Kohlekraftwerke ihren Strom billig anbieten, weil sie verdeckte Subventionen oder Förderungen erhalten (Erlass der Förderabgabe bei der Braunkohle, Übernahme von Unfallfolgerisiken der AKW durch den Staat) und insbesondere die Folgekosten für Atommüll und Klimawandel nicht oder nur zum Teil bezahlen müssen. Den Atom- und Kohlekraftwerken auch nicht das Leid und die Kosten für Krankheiten durch Strahlung, Feinstaub oder Quecksilber angelastet werden. Die Hauptforderung muss sein: Ehrliche Preise incl. Folgekosten für alle Energien!

Dann steigen auch an der Strombörse wieder die Preise auf ein vernünftiges Niveau und die Erneuerbaren Energien können gut im Wettbewerb bestehen.

 

Fehlerhinweise oder Verbesserungsvorschläge bitte an: r.Kamm@anti-akw.de Danke!

Raimund Kamm                                        www.atommuell-lager.de

http://www.atommuell-lager.de/informationen/17_Preistreiber.pdf

http://www.atommuell-lager.de/informationen/27Wahl2013.pdf

 

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